„Bio” auf dem Etikett: warum eine Bio-Zutat kein Bio-Produkt macht

In fast keiner anderen Branche wird so selbstverständlich vom Teil auf das Ganze geschlossen: Das Trägeröl stammt aus ökologischem Anbau, also heißt das Erzeugnis „Bio-Öl“. Rechtlich ist das zwei Schritte zu weit gedacht, und der zweite Schritt ist der, den fast alle übersehen.

„Bio“ ist kein Werbewort. Es ist ein europarechtlich geschützter Begriff mit einem festen Regelwerk dahinter, und seine unzulässige Verwendung ist in Deutschland nicht etwa eine Lässlichkeit, sondern eine Straftat.

Dieser Beitrag erklärt, welche zwei Hürden ein Erzeugnis nehmen muss, bevor „Bio“ auf die Vorderseite darf, warum die zweite Hürde die eigentlich entscheidende ist, was auf einem echten Bio-Etikett stehen muss, und wie sich das in einer Minute selbst nachprüfen lässt.

Das Muster: vom Teil auf das Ganze

Der Gedankengang ist immer derselbe. Ein Erzeugnis besteht aus mehreren Bestandteilen. Einer davon, häufig das Trägeröl, stammt aus zertifiziert ökologischem Anbau. Der Lieferant kann dafür ein Zertifikat vorlegen. Also, so die Schlussfolgerung, ist das fertige Erzeugnis ein Bio-Erzeugnis, und „Bio“ darf auf die Flasche.

Diese Schlussfolgerung ist in der Sache nachvollziehbar und rechtlich trotzdem falsch. Sie übersieht, dass die Öko-Verordnung nicht eine Frage stellt, sondern zwei, und dass beide unabhängig voneinander beantwortet werden müssen:

1. Erfüllt das Erzeugnis die Anforderungen? Das ist die Frage nach der Zusammensetzung und den Verarbeitungsvorschriften.
2. Ist das Unternehmen, das es in Verkehr bringt, zertifiziert? Das ist die Frage nach der Meldung, der Kontrolle und dem Zertifikat.

Ein Zertifikat des Rohstofflieferanten beantwortet keine dieser beiden Fragen für das fertige Erzeugnis. Es sagt nur etwas über den Rohstoff.

In der Vergleichsprobe fällt das sofort auf: Niemand würde eine Schokolade als „Bio-Schokolade“ bezeichnen, weil der Zucker aus ökologischem Anbau stammt, während Kakao und Milch konventionell sind. In anderen Branchen ist das selbstverständlich. Bei neueren Produktkategorien setzt sich diese Selbstverständlichkeit erst durch.

„Bio“ ist ein geschützter Begriff

Seit dem 1. Januar 2022 gilt die Öko-Verordnung der Europäischen Union in ihrer aktuellen Fassung ¹. Sie definiert in Artikel 30, wann ein Erzeugnis als mit Bezug auf die ökologische Produktion gekennzeichnet gilt: nämlich immer dann, wenn in Kennzeichnung, Werbung oder Geschäftspapieren Bezeichnungen verwendet werden, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, das Erzeugnis sei nach dieser Verordnung produziert worden.

Geschützt sind dabei nicht nur die Vollformen. Die Verordnung erfasst ausdrücklich auch abgeleitete Bezeichnungen und Diminutive wie „Bio-“ und „Öko-“, allein oder kombiniert, in allen Sprachen der Union ¹. Eine Vorsilbe reicht also aus.

Und die Kehrseite steht direkt daneben: Diese Bezeichnungen dürfen für Erzeugnisse, die den Vorschriften der Verordnung nicht entsprechen, nirgendwo in der Union verwendet werden, weder in der Kennzeichnung noch in Werbematerial noch in Geschäftspapieren ¹.

Erste Hürde: das Erzeugnis und die 95-Prozent-Regel

Für verarbeitete Lebensmittel regelt die Verordnung genau, wo Bio-Bezeichnungen stehen dürfen. Entscheidend ist eine Schwelle:

Das Bundesportal Ökolandbau formuliert die Folge für die zweite Zeile unmissverständlich: Bei diesen Erzeugnissen darf „keine Bio-Auslobung im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung erfolgen“, und die Nutzung des Gemeinschaftslogos ist nicht gestattet ².

Zweite Hürde: das Unternehmen muss zertifiziert sein

Hier liegt der eigentliche Kern. Die Öko-Verordnung reguliert nicht nur Erzeugnisse, sondern Unternehmen.

Wer ökologische Erzeugnisse produziert, aufbereitet, vertreibt, lagert, ein- oder ausführt oder in Verkehr bringt, ist verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen seine Tätigkeit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu melden und sein Unternehmen dem Kontrollsystem zu unterstellen ¹.

Und die Rechtsfolge ist eindeutig formuliert: Unternehmer dürfen Erzeugnisse nicht als ökologische Erzeugnisse in Verkehr bringen, es sei denn, sie sind bereits im Besitz eines Zertifikats ¹.

Das Zertifikat weist dabei aus, wer das Unternehmen ist, welche Erzeugniskategorien erfasst sind und wie lange es gilt, es bescheinigt, dass die gemeldeten Tätigkeiten in Einklang mit der Verordnung stehen ¹. Es ist also produkt- und tätigkeitsbezogen, nicht pauschal.

Die Ausnahme für den Handel, und ihre Grenze

Es gibt eine Ausnahme von der Melde- und Zertifikatspflicht, und sie wird häufig missverstanden. Befreit sind Unternehmer, die vorverpackte ökologische Erzeugnisse direkt an Endverbraucher verkaufen, aber nur, wenn sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, nicht aufbereiten, nicht an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern, nicht aus einem Drittland einführen und solche Tätigkeiten auch nicht als Unterauftrag vergeben ¹.

Diese Bedingungen gelten kumulativ. Wer ein Erzeugnis nach eigenen Vorgaben herstellen lässt, es abfüllen oder etikettieren lässt und unter eigenem Namen vertreibt, vergibt genau solche Tätigkeiten als Unterauftrag, und fällt damit nicht unter die Ausnahme.

Hinzu kommt eine Einschränkung, die der Bundesgerichtshof geklärt hat: Die Ausnahme für die direkte Abgabe an den Endverbraucher setzt die gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Verkäufer und Verbraucher voraus. Im Fernabsatz greift sie deshalb nicht, der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne Zertifizierung ist wettbewerbswidrig ⁸. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte zuvor in dieselbe Richtung entschieden ⁹.

Was auf einem echten Bio-Etikett steht

Die Verordnung schreibt bei ökologischen Erzeugnissen bestimmte Angaben zwingend vor. Sie sind der praktischste Prüfpunkt für Verbraucher, weil sie sich nicht erfinden lassen, ohne nachprüfbar falsch zu werden.

Was Gerichte dazu entschieden haben

Bio-Zutaten retten kein Erzeugnis, das die Vorschriften verfehlt

Die aktuellste und für unsere Frage unmittelbar einschlägige Entscheidung stammt vom Bundesverwaltungsgericht. Ein Unternehmen stellte ein Getränk aus biologischen Frucht­säften und Kräuterauszügen her, dem nichtpflanzliche Vitamine und Eisengluconat zugesetzt waren, und vermarktete es mit EU-Bio-Logo und nationalem Siegel sowie mit Hinweisen auf kontrolliert-biologischen Anbau im Zutatenverzeichnis.

Das Gericht untersagte beides. Das Erzeugnis dürfe weder das EU-Bio-Logo noch das nationale Öko-Kennzeichen tragen. Und weiter: Die Klägerin dürfe die aus biologischer Landwirtschaft stammenden Zutaten „auch nicht (nur) im Zutatenverzeichnis“ kennzeichnen ⁷.

Die Begründung ist der eigentliche Merksatz: Auch der Rückzug ins Zutatenverzeichnis setzt voraus, dass nicht nur einzelne Zutaten, sondern das Gesamtprodukt bestimmten Produktionsvorschriften entspricht. Verfehlt das Erzeugnis diese, entfällt jeder Bio-Hinweis ⁷.

Die Vorsilbe prägt die Verbrauchererwartung

Wie weit die Erwartung reicht, die eine Bio-Vorsilbe auslöst, hat das Oberlandesgericht Hamm an einem Kosmetikprodukt beschrieben. Die Vorsilbe erwecke beim Verbraucher den Eindruck, das Erzeugnis sei „zumindest überwiegend, das heißt 50 % + X, aus natürlichen / pflanzlichen Inhaltsstoffen zusammengesetzt“. Da das beanstandete Öl überwiegend aus chemisch-industriellen Stoffen bestand, war die Bezeichnung irreführend ¹¹.

Die Entscheidung betrifft Kosmetik und nicht das Lebensmittelrecht. Der tragende Gedanke, ein Bio-Bezug muss den Gesamteindruck rechtfertigen, nicht nur einen Bestandteil, ist für unsere Fallgruppe aber unmittelbar einschlägig.

Was auf dem Spiel steht

Die unzulässige Bio-Auslobung ist in Deutschland doppelt bewehrt.

Hinzu kommt die Einziehung: Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden ⁴. Und unabhängig davon greift das Wettbewerbsrecht, wie die zitierten Entscheidungen zeigen, sind es häufig Mitbewerber oder Wettbewerbsverbände, die solche Verstöße verfolgen ^{8 9 10}.

Zusätzlich gilt das allgemeine Irreführungsverbot: Informationen über Lebensmittel dürfen nicht über Art, Identität und Eigenschaften täuschen, ausdrücklich auch in Werbung und Aufmachung ¹⁵.

In einer Minute selbst prüfen

Anders als bei vielen anderen Auszeichnungen lässt sich eine Bio-Zertifizierung öffentlich nachschlagen. Drei Wege:

Uns selbst kann man dieselben Fragen stellen. Wir sind öko-zertifiziert; unser Zertifikat ist frei zugänglich und im EU-Verzeichnis ¹² unter unserem eigenen Namen eingetragen, nicht unter dem eines Lieferanten. Zu jedem unserer CBD-Öle liegt zusätzlich der chargenbezogene Analysenbericht offen.

Quellenverzeichnis